«So viel Verkehr durch die Dörfer ist nicht zeitgemäss»

08.04.2022 14:16

Frau Regierungsrätin, ist die BTS noch zu retten?

Carmen Haag: Ich denke schon. Im Moment sind wir erst im Stadium einer Vernehmlassung. Das heisst, dass der Bund seine Vorstellungen, welche Projekte ins STEP kommen und welche nicht, präsentiert hat und wir jetzt bis am 30. April die Möglichkeit haben, unsere Argumente nochmals zu liefern. Zudem hat der Bundesrat die BTS auch nicht ganz auf das Abstellgleis gestellt, sondern sie in die Kategorie der Projekte eingeordnet, die er nochmals überprüfen will.

Wieso braucht der Thurgau die BTS?

Im Moment geht der ganze Verkehr der Nationalstrasse N23 durch die Dörfer. Dies ist einfach nicht mehr zeitgemäss, da es Sicherheitskonflikte gibt, wir eine relativ hohe Staustufe während der Spitzenzeiten haben und die Lärmproblematik gross ist. Mit der BTS - mit einer neuen Strasse, die diese betroffenen Siedlungsgebiete umfährt - könnten wir eines der grössten Lärmschutzprojekte in der Schweiz realisieren.

Wieso braucht die Ostschweiz die BTS?

Der Thurgau ist sicherlich hauptbetroffen, denn hier muss man sich noch durch die Dörfer «quälen». Es geht aber auch um den Anschluss des Oberthurgaus Richtung Zürich. Wir haben aber dennoch in den Ostschweizer Regierungen im letzten Jahr zusammengearbeitet und unsere Aktivitäten koordiniert. Wir unterstützen uns gegenseitig. So unterstützen auch wir den Zubringer Appenzell und die dritte Röhre in St. Gallen.

Wie stehen die Chancen, dass der Status der BTS im STEP durch die bis Ende April laufende Vernehmlassung geändert wird?

Wir haben die Hoffnung, dass wir nochmals aufzeigen können, was schon alles durchgedacht und abgeklärt wurde. Denn das generelle Projekt, das wir dem Bund abgeliefert haben, ist sehr weit, breit und modellhaft ausgearbeitet worden. Und ich habe ein wenig den Eindruck, dass der Bund dies noch nicht genügend gewürdigt hat. Dass der Bund nochmals gewisse Aspekte überprüfen will, ist absolut verständlich. Dies könnte er im Rahmen des STEP’s machen. Aus unserer Sicht gehört die BTS definitiv ins STEP, weshalb wir im Moment noch zuversichtlich sind, dass uns dieser Schritt auch gelingen wird.  

Das ASTRA signalisiert die Bereitschaft zu Gesprächen. Was sind die Alternativen?

Das ASTRA sagt, dass sie noch eine sogenannte Korridorstudie machen wollen. Dies heisst, dass sie nochmals überprüfen wollen, was für Optionen es gibt, und dann diese der BTS gegenüberstellen. Diese Überlegungen, welche das ASTRA anstrebt, haben wir alle schon gemacht. Und wir sind dann zum Schluss gekommen, dass die BTS die beste Variante ist.  

Werden solche Alternativen durch die «sture Thurgauer Regierung» verunmöglicht; um eine Aussage von Edith Graf-Litscher zu zitieren?

Überhaupt nicht. Wir waren erst gerade zu Gesprächen beim ASTRA in Bern. Aber die Umweltverbände fordern bereits jetzt einen Plan B. Doch solange nicht definitiv entschieden ist, dass Plan A nicht weiterverfolgt wird, gibt es für uns keinen Grund, auf Plan B umzuschwenken. Im Moment sind wir noch in der Vernehmlassung. Den definitiven Entscheid des Bundesrates erwarte ich zwischen den Sommer- und Herbstferien. Es hat also nichts mit Sturheit zu tun, sondern es ist jetzt einfach noch zu früh, sich Alternativen anzuschauen.

Hat Ihnen die Übergabe der N23 an den Bund vor etwas mehr als zwei Jahren einen Strich durch die Rechnung gemacht?

Nein. Die zusätzlichen Kilometer Nationalstrasse waren schon länger ein Thema. Dies war auch die Voraussetzung, dass der Bund dieses Ausbauprojekt finanziert. Denn damit der Bund etwas finanziert, muss es auch in seinem Eigentum sein. Zudem wären die projektierten Kosten von rund 1,5 Milliarden Franken vom Kanton Thurgau alleine gar nicht zu stemmen.

Als Vorsteherin des Departments für Bau und Umwelt, sind sie nicht nur mit der Planung des Projekts vertraut, sondern auch direkt mit der Opposition, sprich dem Umweltschutz. Wie wägt man die beiden Seiten gegeneinander ab?

Dies ist sicherlich ein Spagat. Doch wir sind den Anforderungen von beiden Seiten gerecht geworden, indem wir nicht einfach eine Strasse geplant haben, sondern in vielen Teilprojekten die einzelnen Aspekte angeschaut haben. Wir haben ein Langsamverkehrs-, Güterverkehrs-, Strassenrückbau- und  Bodenverwertungskonzept, um nur einige zu nennen. Wir versuchten dadurch, alle nachteiligen Auswirkungen auf die Natur zu minimieren und haben die Modellhaftigkeit der Planung in einem Bericht festgehalten. Ich glaube daher, dass es nicht möglich ist, alle Umweltaspekte bei der Planung eines Strassenbauprojekts besser zu berücksichtigen.

Die Gegner der BTS sagen, dass 33 Kilometer Strasse durch eine grüne Wiese nicht mehr zeitgemäss sei. Was sagen Sie dazu?

Ich weiss, was die Gegner mit dieser Aussage meinen. Es wird sicherlich je länger je schwieriger, eine neue Strasse auf der grünen Wiese zu bauen. Die Frage stellt sich aber auch, was denn die Alternative dazu ist. Es ist auch nicht zeitgemäss, dass so viel Verkehr durch Dörfer geht und so die Wohnqualität, die Aufenthaltsqualität und auch die Gesundheit der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Thurgau ist stark gewachsen in den vergangenen Jahren und das Strassennetz ist noch nicht fertig gebaut. Wenn man die jetzige Thurtaltrasse betrachtet, dann sieht man nicht eine Nationalstrasse. Wir haben in unserer Verfassung den Auftrag, die Erschliessung unserer Siedlungsgebiete sicherzustellen. Deshalb stellt sich meiner Meinung nach die Frage gar nicht, ob es eine neue Strasse geben soll. Die Frage ist nur, wie diese aussehen soll und wie man sie planen muss, damit diese verträglich ist.

Wie viel Geld wurde bereits in die Planung der BTS investiert?

Grob geschätzt über die letzten zehn Jahre seit der Abstimmung, sind es 10 Millionen Franken. Alle Gelder sind regulär mit dem Budget genehmigt worden.

Haben Sie Fehler bei der Planung der BTS gemacht?

Bei der Planung sind mir keine Fehler bewusst. Denn es war ein bewusster Entscheid, die Planung für das Projekt nach der Abstimmung anstelle des Bundes voranzutreiben. Die Kostensteigerung ist vor allem darin begründet, dass der Planungsstand bei der Abstimmung ein anderer war und viele Kosten erst durch eine tiefere Analyse ans Licht kamen.

Ihnen wurde vorgeworfen, in Bern zu wenig Lobbying betrieben zu haben. Was entgegnen Sie solchen Aussagen? Und gibt es für solche Tätigkeiten ein Budget?

Ein Budget gibt es nicht. Ausserdem ist Lobbying auch nicht unsere Aufgabe. Was verkannt wird, ist, dass im letzten Jahr nicht Lobbying in Bern gefragt war, sondern die Koordination mit den Ostschweizer Regierungen, mit dem zuständigen Bundesamt und der zuständigen Bundesrätin. Das ist alles Arbeit, die intern vonstattengeht und für die Öffentlichkeit nicht sichtbar ist. Das Parlament musste im letzten Jahr keine Entscheide zur BTS fällen, weshalb wir auch keine Gespräche mit den Parlamentarier:innen führten. Und noch etwas Grundsätzliches: Die Ansicht, dass allein Lobbying ausschlaggebend ist, wie die Entscheide beim Bund gefällt werden, teile ich nicht. Ich gehe immer noch davon aus, dass primär fachliche und politische Überlegungen ausschlaggebend sind.

Die Kritik, die sie von der Thurgauer Zeitung erhalten haben, war sehr direkt und überspitzt. Hätten sie etwas weniger Boulevard vom Tagblatt erwartet?

Ja. Und vor allem hätte ich erwartet, dass mir auch die Möglichkeit gegeben wird, zu diesen Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Dies wäre ja auch das, was der Journalistenkodex bei solchen Vorwürfen verlangt. Ich war sehr überrascht über den Kommentar, da ich einen solchen Umgang von Seiten der Zeitungen nicht gewohnt war. Ganz zu schweigen davon, dass gewisse Anschuldigungen inhaltlich schlichtweg falsch waren.

 Wo glauben Sie, ist die BTS in zehn Jahren?

Ich hoffe, dass sie dann im STEP weiter vorgerückt ist, in Richtung Ausbauschritt. Und, dass es dann auch bald losgehen kann.

In zwei Monaten werden Sie Ihr Amt an ihren designierten Nachfolger, Dominik Diezi, übergeben. Was wollen Sie in diesen zwei Monaten noch erreichen?

Ich habe ein sehr intensives Programm vor mir, bin aber immer noch mit viel Freude an der Arbeit. Die Agenda ist mit vielen spannenden Projekten des Departements gefüllt und ich würde gerne noch einige bis dahin abschliessen.

Geschätzte Frau Regierungsrätin, besten Dank für Ihre Zeit.

Von David A. Giger